Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der VorsorgePlus GmbH (nachfolgend "VorsorgePlus" oder "wir") und deren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie").

Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen und Produkte, die VorsorgePlus anbietet, insbesondere für die Beratung, Erstellung und Verwaltung von rechtlichen Dokumenten wie Vollmachten und Verfügungen.

Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen oder dem Abschluss eines Vertrages mit uns erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Sollten Sie mit diesen AGB nicht einverstanden sein, dürfen Sie unsere Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen VorsorgePlus und dem Kunden kommt zustande durch:

• Die schriftliche Annahme eines Angebots von VorsorgePlus durch den Kunden;
• Die Unterzeichnung eines Vertrages durch beide Parteien; oder
• Die tatsächliche Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen.

VorsorgePlus behält sich das Recht vor, einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Leistungsumfang

VorsorgePlus bietet folgende Dienstleistungen an:

• Beratung zu rechtlichen Vorsorgemöglichkeiten;
• Erstellung individualisierter rechtlicher Dokumente, insbesondere Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen, Betreuungsverfügungen und weitere rechtliche Verfügungen;
• Überprüfung und Aktualisierung bestehender rechtlicher Dokumente;
• Aufbewahrung und Verwaltung rechtlicher Dokumente.

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot oder Vertrag zwischen VorsorgePlus und dem Kunden.

VorsorgePlus ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Dritte heranzuziehen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, VorsorgePlus alle für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

Der Kunde ist verpflichtet, VorsorgePlus über alle Änderungen seiner persönlichen Verhältnisse, die für die Dienstleistung relevant sein könnten, unverzüglich zu informieren.

Bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten durch den Kunden kann VorsorgePlus die Dienstleistung verweigern oder den Vertrag kündigen. In diesem Fall behält VorsorgePlus den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung für die Dienstleistungen von VorsorgePlus ergibt sich aus dem individuellen Angebot oder Vertrag.

Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

Bei Zahlungsverzug ist VorsorgePlus berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. sowie Mahngebühren zu erheben.

VorsorgePlus behält sich das Recht vor, Vorauszahlungen zu verlangen oder Leistungen nur gegen Barzahlung zu erbringen.

Alle angegebenen Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6. Leistungsfristen und -termine

VorsorgePlus bemüht sich, vereinbarte Leistungsfristen und -termine einzuhalten. Diese sind jedoch unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

Bei unvorhersehbaren Ereignissen oder höherer Gewalt, die die Leistungserbringung verzögern oder verhindern, verlängern sich die Leistungsfristen angemessen. VorsorgePlus wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängern sich die Leistungsfristen entsprechend.

7. Widerrufsrecht

Bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen werden, steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Informationen über die Bedingungen, Fristen und Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts sind in der Widerrufsbelehrung enthalten, die dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn VorsorgePlus mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

8. Haftung

VorsorgePlus haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von VorsorgePlus, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Für sonstige Schäden haftet VorsorgePlus nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von VorsorgePlus, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt sind.

Die Haftung von VorsorgePlus ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der vereinbarten Vergütung.

VorsorgePlus übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen.

VorsorgePlus haftet nicht für die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der erstellten rechtlichen Dokumente, sofern deren Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruht.

9. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle von VorsorgePlus erstellten Dokumente, Konzepte, Entwürfe und sonstigen Materialien unterliegen dem Urheberrecht.

Der Kunde erhält an den von VorsorgePlus erstellten Dokumenten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene Zwecke.

Eine Weitergabe an Dritte, Vervielfältigung oder Veröffentlichung der Dokumente ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von VorsorgePlus nicht gestattet, es sei denn, dies ist zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich.

10. Vertraulichkeit und Datenschutz

VorsorgePlus verpflichtet sich, alle vom Kunden erhaltenen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln und nur zur Erfüllung des Vertragszwecks zu verwenden.

VorsorgePlus erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass VorsorgePlus seine Daten elektronisch speichert und verarbeitet, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

11. Vertragsdauer und Kündigung

Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem individuellen Angebot oder Vertrag.

Sofern nicht anders vereinbart, kann ein unbefristeter Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Kündigung bedarf der Schriftform.

12. Änderungen der AGB

VorsorgePlus behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden per E-Mail oder auf andere geeignete Weise mitgeteilt.

Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. VorsorgePlus wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge hinweisen.

Im Falle eines Widerspruchs des Kunden bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen. VorsorgePlus ist in diesem Fall jedoch berechtigt, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

13. Schlussbestimmungen

Alle Verträge zwischen VorsorgePlus und dem Kunden unterliegen dem schweizerischen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz von VorsorgePlus, soweit gesetzlich zulässig.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen durch wirksame und durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen am nächsten kommen.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.